Steuererhöhungen: Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme von 7% auf 19%

Die Bundesregierung senkte die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zur Abfederung steigender Energiepreise. Wodurch die Verbraucher entlastet werden sollten. Nun soll die Steuer wieder erhöht werden.

Die Bundesregierung hatte vor, das Heizen günstiger zu machen. Dazu senkte sie den Mehrwertsteuersatz für die Lieferung von Gas sowie Fernwärme von 19 Prozent auf 7 Prozent. Die Absenkung war begrenzt auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 – den Zeitraum, für den ursprünglich die Gasbeschaffungsumlage vorgesehen war. Die Versorger wurden aufgefordert, die Steuersenkung 1:1 an die Verbraucher weiterzugeben. Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen profitierten nicht von dieser Entlastungsmaßnahme.

„Lindner will das Heizen verteuern“ titelt die TAZ aktuell und schreibt weiter: „Der Finanzminister will die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas vorziehen. Ver­brau­che­r*in­nen müssen dann 11 Prozent mehr zahlen.„

Bundesfinanzminister Christian Lindner strebt an, dass Heizen zum Jahreswechsel erneut deutlich teurer wird. Dies hat das Ministerium vor, indem es die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer um drei Monate vorverlegt, wie von der FAZ berichtet wurde. Das Ministerium wird zitiert, dass sich die durch die Krise bedingten Preisspitzen auf den Gasmärkten mittlerweile gelegt haben. Die Steuersenkung wurde von Anfang an lediglich als kurzfristige Maßnahme und nie als dauerhafte Lösung konzipiert.

Die Opposition hat Kritik an diesem Vorhaben geäußert. „Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 7 auf 19 Prozent zum 1. Januar wird das Land tiefer in die Rezession treiben“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, auf der Plattform X, ehemals Twitter. Statt den Verbrauchern zusätzliche Kosten aufzubürden, sollte der Finanzminister diejenigen, die unverhältnismäßig von Strom- und Gaszählern, Supermarktkassen und Zapfsäulen profitieren, mit einer angemessenen Übergewinnsteuer belasten.

Entlastung der Bürger statt weiterer Belastungen werden benötigt.

Die Redewendung „leere Hosentaschen“ wird oft metaphorisch verwendet, um auszudrücken, dass jemand kein Geld oder keine finanziellen Mittel hat. Wenn man sagt, jemand habe „leere Hosentaschen“, bedeutet das, dass die Person gerade nicht über finanzielle Ressourcen verfügt oder gerade arm ist. Es kann auch allgemein verwendet werden, um auszudrücken, dass jemand knapp bei Kasse ist oder finanzielle Schwierigkeiten hat.

In Zeiten von Inflation und Rezession ist die Finanzlage in vielen deutschen Haushalten bereits sehr angespannt. Es besteht eine hohe Unsicherheit in der Bevölkerung. Der Winter steht vor der Tür und damit die Heizperiode.

Im vergangenen Jahr wurden nach Beratungen von Bund und Ländern „Spürbare Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger“ versprochen.

Bund und Länder haben eine Vereinbarung über bedeutende Entlastungsmaßnahmen für die Bürger getroffen, darunter eine Begrenzung der Gas- und Strompreise, eine Überarbeitung des Wohngeldsystems sowie die Einführung eines deutschlandweiten Tickets für den öffentlichen Nahverkehr (Deutschlandticket). Bundeskanzler Scholz betonte, dass sie die Herausforderungen des Landes gemeinsam angehen. Zusätzlich wird der Bund die Länder finanziell bei den Ausgaben für Geflüchtete aus der Ukraine unterstützen, hieß es damals.

Im Nachbarstaat der Ukraine, in Ungarn: Die niedrigsten Energiepreise in ganz Europa!

Der durchschnittliche Gas- und Strompreis für Haushalte in Ungarn war in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 der niedrigste in Europa. Die Ungarn zahlten 3,50 Euro für 100 Kilowattstunden Gas und 10,80 Euro für 100 Kilowattstunden Strom, teilte das statistische Amt der Europäischen Union, Eurostat mit.

Es wurde berichtet, dass in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 die geringsten Gaspreise in Europa in Ungarn (4,5 Euro), Kroatien (4,5 Euro) und der Slowakei (4,9 Euro) verzeichnet wurden. Hingegen lagen die höchsten Gaspreise in Schweden (27,5 Euro), Dänemark (20,8 Euro) und den Niederlanden (19,3 Euro).

Was die Strompreise betrifft, waren diese in Ungarn mit 10,8 Euro pro 100 Kilowattstunden die niedrigsten in Europa, gefolgt von Bulgarien (11,5 Euro) und Malta (12,8 Euro). Die höchsten Strompreise wurden in Dänemark (58,7 Euro), Belgien (44,9 Euro) und Irland (42,0 Euro) verzeichnet.

Laut Eurostat stiegen die durchschnittlichen Strompreise für Privathaushalte in der EU im zweiten Halbjahr 2022 erheblich an, von 23,50 Euro pro 100 Kilowattstunden Strom im Jahr 2021 auf 28,40 Euro im zweiten Halbjahr 2022. Auch die Gaspreise stiegen im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2021 an, und zwar von 7,80 Euro auf 11,40 Euro pro 100 Kilowattstunden.

Der Bericht verdeutlicht ebenfalls, dass die Gaspreise in sämtlichen 27 EU-Ländern zwischen der zweiten Jahreshälfte 2021 und demselben Zeitraum im Jahr 2022 angestiegen sind.

Besonders deutliche Zuwächse verzeichneten die Gaspreise in der Tschechischen Republik (um 231 %), Rumänien (um 165 %), Lettland (um 157 %), Litauen (um 112 %) und Belgien (um 102 %). Der Erdgaspreis für Haushalte in Schweden lag um 157 % über dem Durchschnitt der EU.

Die höchsten Steigerungen bei den Strompreisen für Haushalte wurden in Rumänien (112 %), der Tschechischen Republik (97 %), Dänemark (70 %), Litauen (65 %) und Lettland (59 %) registriert. Die geringsten Preisanstiege wurden in Luxemburg (3 %), Österreich und Deutschland (beide 4 %) sowie Polen und Bulgarien (beide 5 %) verzeichnet.

Es wurde jedoch festgestellt, dass nach einem kontinuierlichen Anstieg, der vor dem Beginn des Konflikts in der Ukraine begann und bis zur zweiten Jahreshälfte 2022 andauerte, die Strom- und Gaspreise in letzter Zeit Anzeichen einer Stabilisierung zeigen.

Dieser Rückgang ist zum Teil auf Maßnahmen der nationalen Regierungen zurückzuführen, wie Steuersenkungen, vorübergehende Steuerbefreiungen für Verbraucher, Preisobergrenzen, allgemeine Subventionen oder Gutscheine für Endverbraucher sowie die Einführung regulierter Energiepreise in einigen Ländern, wie vom statistischen Amt der EU berichtet wurde.

Quellen und weiterführende Informationen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/beratungen-bund-laender-2139216

https://taz.de/Mehrwertsteuer-auf-Erdgas-und-Fernwaerme/!5958155/

https://ungarnheute.hu/news/ungarische-energiepreise-die-niedrigsten-in-europa-53025/