Klimapolitik in Deutschland: In Bayern demonstrieren Tausende gegen das Heizungsgesetz

Klimapolitik in Deutschland: In Bayern demonstrieren Tausende gegen das Heizungsgesetz

11. Juni 2023 Aus Von RPM-ADMIN

Nachrichten aus Deutschland – Presseschau und Medienbeobachtung

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In Erding bei München fand gestern eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt die Heizungsideologie“ statt. Die Demo richtete sich vor allem gegen die Ampelkoalition und das geplante Heizungsgesetz.

Hauptredner der Veranstaltung war der bayrische Ministerpräsident Markus Söder. Dieser wurde jedoch auf dem Erdinger Volksfestplatz von den Demonstranten ausgebuht und ausgepfiffen.

Mitorganisiert wurde die Demo von Kabarettistin Monika Gruber, diese richtete sich an die Demonstranten mit den Worten: „Wir leben in einer Demokratie, lasst bitte jeden Redner ausreden! Und wir reden hier vom bayrischen Ministerpräsidenten. Bissel mehr Respekt bitte!“ nachdem der verbale Volkszorn durch Zwischenrufe wie „Hau ab!“ auf Söder niederging.

Söder entgegnete der wütenden Menge: „Sie rufen >Hau ab<. Ich kann Ihnen nur sagen, haut selber ab! Wer so agiert ist kein Demokrat für unser Land. Von solchen Leuten grenzen wir uns ab – und zwar grundlegend „

Söder kritisierte in seiner Rede insbesondere die Partei der Grünen.

„Gerade die Grünen, das kann man sagen, treiben die Dinge so weit, mit Brachialkurs voran. Und zwar nur mit Ideologie, ohne Pragmatismus, ohne Vernunft.“ so Söder.

BR24 berichtet

In den Medien kursieren unterschiedliche Zahlen bezüglich der Teilnehmer, die ZEIT schreibt 13.000 Menschen hätten an der Demo teilgenommen während xxx

Auf Protestplakaten waren Botschaften wie „Nein zur Energiewende“ und „Stoppt die Heizungswende“ oder „Grüne – Nein Danke!“ zu lesen. Sowie u.a. „Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem“. Auf weiteren Plakaten und Schildern stand auch „Frieden“, „Unser Land zuerst“ oder „Ihr zwingt uns zu gar nichts“.

Focus Online berichtet

Am Rande der Veranstaltung äußerte sich Söder in einem Interview wie folgt:

„Es ist offenkundig, dass hier viel AfD-Publikum ist. Und es ist wichtig zu zeigen, dass wir die Plätze nicht der AfD überlassen. Und dass wir auch das Vernünftige, für den Mittelstand zu arbeiten, dass wir das nicht den Schreiern, den Anti-Demokraten, den bösen Geistern überlassen können. Und ich bin stark genug, dagegen anzugehen. Ich habe das, glaube ich, auch deutlich gemacht.“ so Bayerns Ministerpräsident Söder. Und sagte weiter: „Wenn man ansieht, wie viel Beifall es gegeben hat. Es ist so, nur weil einige besonders laut schreien – sind sie nicht die Mehrheit. Aber da müssen die Demokraten dagegen stehen.“

Nachrichtensender WELT berichtet

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) äußert sich u.a. wie folgt zu den Ereignissen in Deutschland und der Demo in Erding folgendermaßen:

„War Erding mehr als eine Demo? «Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende grosse Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen muss!» – für diesen Satz erntete Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Jubel vom Publikum. Was er weiter aussprach, liesse sich womöglich unter «gesunder Menschenverstand» abbuchen, wären da nicht sofort die Reaktionen aus dem rot-grünen Lager: «Populismus», «Stimmenfischen am rechten Rand» vor der Landtagswahl am 8. Oktober, «Wortwahl à la AfD».“

Ein Kommentar:

Buhrufe, Auspfeifen und Applaus sind gängige Ausdrucksformen in einer demokratischen Gesellschaft, um Meinungen und Emotionen auszudrücken. Sie dienen als legitime und traditionelle Instrumente, durch die Bürgerinnen und Bürger ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Ausdruck bringen können.

Buhrufe und Auspfeifen werden oft verwendet, um Missfallen, Unzufriedenheit oder Protest gegenüber politischen Entscheidungen, Rednern oder öffentlichen Personen zu zeigen. Sie dienen als kraftvolle Wege, um Unmut auszudrücken und öffentlich Kritik zu äußern. In einer Demokratie spielen sie eine wichtige Rolle, da sie es den Bürgern ermöglichen, ihre Meinung zu äußern und ihre Stimme zu erheben. Buhrufe und Auspfeifen können bei politischen Veranstaltungen, Versammlungen oder öffentlichen Auftritten auftreten.

Auf der anderen Seite steht der Applaus als Zeichen der Zustimmung und Unterstützung. Applaus wird verwendet, um Anerkennung, Zustimmung oder Begeisterung auszudrücken. Es ist ein positives Feedback, das den Rednern oder anderen Akteuren vermittelt, dass ihre Aussagen oder Handlungen von der Mehrheit der Zuhörer gutgeheißen werden. Applaus kann sowohl spontan als auch geplant sein und findet sich in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, wie politischen Veranstaltungen, kulturellen Darbietungen oder öffentlichen Diskussionen.

Diese Ausdrucksformen, sei es durch Buhrufe, Auspfeifen oder Applaus, spielen eine wichtige Rolle im Bürgerdialog einer Demokratie. Sie ermöglichen den Bürgern, ihre Meinung zu äußern, ihre Zustimmung oder Ablehnung kundzutun und sich aktiv an der demokratischen Debatte zu beteiligen. Indem sie ihre Stimme erheben und ihre Emotionen zeigen, tragen die Bürgerinnen und Bürger dazu bei, dass ihre Anliegen gehört werden und dass politische Entscheidungen im Einklang mit dem Willen des Volkes getroffen werden.

Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass die Ausübung dieser Ausdrucksformen mit Respekt und Anstand erfolgen sollte. Der Bürgerdialog sollte auf gegenseitigem Respekt basieren und die freie Meinungsäußerung innerhalb der demokratischen Normen respektieren. Buhrufe, Auspfeifen und Applaus sollten nicht missbraucht werden, um andere Personen zu diffamieren oder zu beleidigen. In einer funktionierenden Demokratie ist es entscheidend, dass der Dialog und die Debattenkultur auf einem respektvollen und konstruktiven Niveau bleiben.

Politiker dürfen nicht allzu dünnhäutig sein.

Es wird oft erwartet, dass Politiker eine gewisse Widerstandsfähigkeit gegenüber Kritik und öffentlichen Meinungsäußerungen haben. In der Tat sollten sie in der Lage sein, mit Kritik umzugehen und nicht allzu empfindlich zu reagieren. Dies liegt daran, dass Politiker in der Regel eine öffentliche Rolle spielen, in der sie regelmäßig mit unterschiedlichen Standpunkten, Ansichten und Meinungen konfrontiert werden.

In einer Demokratie ist es wichtig, dass Politiker offen für den Austausch von Ideen und die Diskussion kontroverser Themen sind. Dies beinhaltet die Fähigkeit, Kritik zu akzeptieren und auf sie zu reagieren, ohne sich persönlich angegriffen zu fühlen oder in defensives Verhalten zu verfallen. Politiker sollten bereit sein, ihre Entscheidungen zu rechtfertigen, ihre Standpunkte zu verteidigen und auf die Bedenken und Interessen der Bürger einzugehen.

Allerdings ist es auch wichtig zu betonen, dass Politiker, wie jede andere Person, das Recht haben, respektvoll behandelt zu werden. Der politische Diskurs sollte auf sachlichen Argumenten und dem Austausch von Ideen basieren, anstatt persönliche Angriffe oder Diffamierungen zu beinhalten. Eine gesunde Demokratie erfordert einen konstruktiven Dialog, bei dem sowohl Politiker als auch die Bürger ihre Meinungen frei äußern können, ohne dass dies zu einer feindseligen Atmosphäre führt.

Insgesamt ist es wichtig, dass Politiker eine gewisse Dickhäutigkeit entwickeln, um mit der Vielfalt der Meinungen und der öffentlichen Debatte umzugehen. Gleichzeitig sollten sie aber auch bereit sein, auf konstruktive Kritik zu hören, aus ihr zu lernen und ihre Entscheidungen gegebenenfalls zu überdenken. Eine ausgewogene Balance zwischen Resilienz und Offenheit ist entscheidend, um eine konstruktive und lebendige demokratische Diskussion zu fördern.

Politiker teilen selbst doch auch gerne aus, oft gnadenlos wird über den politischen Gegner hergezogen. Selten sind es reine Sachdiskussionen. Aus neutraler und parteiunabhängiger Sicht, wenig zielführend. Und wohl nicht im Interesse der Bevölkerung.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Demonstrationskultur und der Bürgerprotest in diesem Sommer 2013 entwickeln werden. Die letzten 3 Jahre beinhalteten einige Massendemonstrationen und Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet. Zivilen Ungehorsam zu begehen war ein Schritt, den viele mündige Bürger bereit waren zugehen. Seit 2022 findet dieser Ausdruck in Form der Montagsspaziergänge.

Es sind also nicht nur die großen Demos in Berlin, Stuttgart usw., sondern vor allem die kleinen Städte und Kommunen, in denen der Widerstand der Bürger wächst. Es braucht viel Anstrengung und Taten statt Worte der Politiker, um das Vertrauen der Bevölkerung wieder herstellen. Auch die Glaubwürdigkeit eines Markus Söder hat stark gelitten. Man findet wohl kaum einen Bayern, der ihn als „Landesvater“ betrachtet, wie man es bei einigen seiner Vorgänger im Amt sah.

Quellen und weiterführende Informationen:

BR24: Aufgeheizte Stimmung bei Demo gegen Heizungsgesetz in Erding

NZZ: «Wir wollen, dass ‹Mama und Papa› gilt, dass wir Fleisch essen dürfen, dass wir in Urlaub fahren dürfen»: Das finden deutsche Linke rechtsradikal

ZEIT: Klimapolitik – Mehrere Tausend Menschen protestieren gegen Heizungsgesetz

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